Flugverbot über Libyen

Das NEUE FORUM Sachsen unterstützt die Initiative von avaaz.org, den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, endlich eine Flugverbotszone über Libyen sowie weitere Maßnahmn zu beschließen.

Wir haben gejubelt, als die Menschen in Libyen aufgestanden sind, und nun, in ihrer dunkelsten Stunde können wir – dürfen wir – ihren Hilferuf nicht ignorieren.

Zum Aufruf hier klicken.

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Presse- und Meinungsfreiheit gilt auch für WikiLeaks

Leipzig, 12.12.2010

Der Landessprecherrat der NEUEN FORUM Sachsen und der Sprecherrat des NEUEN FORUM Leipzig stellen fest: Presse- und Meinungsfreiheit muss für alle gelten, auch für WikiLeaks. Das Ausüben von wirtschaftlichem oder politischem Druck von Staaten gegen Nicht-Regierungs-Organisationen mag in manchen Situationen zu vertreten sein, im Fall von WikiLeaks geht es weit über das Maß hinaus, das die Glaubwürdigkeit demokratisch verfasster Staaten und damit die Demokratie selbst verkraftet. Wir unterstützen deshalb die Initiative von Avaaz.org und rufen alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde des NEUEN FORUM auf: Beteiligt Euch, schließt Euch folgender Resolution an die US-Regierung und die Konzerne, die sich an der Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks beteiligen, an:

Wir fordern Sie auf, das scharfe Vorgehen gegen WikiLeaks und seine Partner sofort zu stoppen. Wir ermahnen Sie, die demokratischen Prinzipien und die Gesetze für Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren. Falls WikiLeaks und die Journalisten, mit denen es arbeitet, gegen Gesetze verstoßen haben, sollten diese in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt werden. Sie dürfen keiner außergerichtlichen Einschüchterungs-Kampagne ausgesetzt werden.

Bis jetzt haben schon über eine halbe Millionen Menschen auf der ganzen Welt unterzeichnet. Schließen Sie sich an, schließt Euch an!

Zur Resolution.

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ELENA. Schließt Euch der Verfassungsbeschwerde an!

Der Landessprecherrat des NEUEN FORUM Sachsen schließt sich dem Aufruf des NEUEN FORUM Leipzig an, an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, die Vorratsdatenspeicherung, teilzunehmen.

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Gedenken zum 17. Juni 1953

Leipzig: Zu einer Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer des Volksaufstands gegen die kommunistische Gewaltherrschaft trafen sich am gestrigen 56. Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung um 14 Uhr einige, leider nur wenige Aktivisten vor der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in der heutigen Straße des 17. Juni. In einer kurzen Ansprache gedachte Rainer Müller, Sprecher des NEUEN FORUM, der unschuldigen Opfer der brutalen Machtpolitik der kommunistischen Parteiführungen in Berlin und Moskau. Rainer Müller wies darauf hin, dass allein in Leipzig über 30.000 Demonstranten auf den Straßen waren. Die Stadt Leipzig war damit eines der Zentren der Volkserhebung. Von Seiten der Demonstrierenden ging keine Gewalt aus. Die Besatzungsmacht reagierte dagegen mit brutaler Gewalt: Panzer fuhren auf, um 13 Uhr fielen die ersten Schüsse. Während des vom 17. Juni, 14 Uhr bis zum 11. Juli geltenden Ausnahmezustands verloren im Bezirk Leipzig mindestens 11 Menschen ihr Leben, über 200 wurden verletzt, 60 davon schwer. Hunderte wurden verhaftet und zu langen Zuchthausstrafen verurteilt. Rainer Müller erinnerte beispielhaft an den fünfzehnjährigen Paul Ochsenbauer, der bei den Demonstrationen erschossen wurde. Seine besorgten Eltern wurden erst im Juli 1953 über seinen Tod informiert. Rainer Müller beklagte, dass bis heute die Erinnerung an die Opfer der Gewaltherrschaft nur ein Thema einiger weniger Engagierter ist und seitens der Stadt Leipzig fast keine Orte der Erinnerung geschaffen worden sind. Die Forschung über die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Sachsen stecke noch in den Anfängen, während viele der Täter von einst sich ihrer Freiheit und einer üppigen Versorgung erfreuten. „Hier gibt es noch viel zu tun!“ fordert der Historiker.

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Unterstützungsunterschriften benötigt

Das NEUE FORUM benötigt Unterstützungsunterschriften für den Antritt zur Landtagswahl. Diese werden ab sofort gesammelt.

Sie können das Formular als PDF-Datei auch hier herunterladen, ausfüllen und per Post an uns senden: NEUES FORUM Sachsen, Roßmarktstr. 30, 04177 Leipzig.

Unterstützungsunterschrift NEUES FORUM LTW 2009

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Landesliste gewählt

Auf dem außerordentlichen Landesforum am 10. Juni 2009 wurde die Landesliste für die Wahl zum 5. Sächsischen Landtag am 30. August 2009 gewählt. Die Kandidaten des NEUEN FORUM Sachsen sind:

1. Rainer Müller
2. Marion Ziegler
3. Thomas Rudolph
4. Monika Märkert
5. Jörg Brauße
6. Siegfried Wagner
7. Ingo Brinksmeier

Für die Diskussion und den Beschluss des Landtagswahlprogramms wird ein weiteres außerordentliches Landesforum einberufen. Der Termin wird noch bekanntgegeben.

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Landesforum am 20. März 2009

Die wichtigsten Beschlüsse in Kürze:

1. Der Antrag des NEUEN FORUM Schmölln auf Aufnahme in den Landesverband Sachsen des NEUEN FORUM wird angenommen.
2. Das NEUE FORUM beschließt, zur Landtagswahl in Sachsen anzutreten.
3. In den Landessprecherrat wurden wiedergewählt: Jörg Brauße, Carl Jesche, Oliver Kloß, Rainer Müller, Silvio Schürer.
4. Als Mitglieder des Vertreterrats wurden wiedergewählt: Carl Jesche, Oliver Kloß, Rainer Müller.
5. Als Mitglieder der Landesschlichtungsstelle wurden gewählt: Simone Blumentritt-Jesche, Karl-Heinz Dallmann, Perdita Suárez.
6. Als Mitglieder des Vertrauensausschusses wurden gewählt: Jörg Brauße, Rainer Müller, Silvio Schürer.
7. Als Mitglieder der Revisionskommission wurden gewählt: Jörg Brauße, Jörg Kogel.
8. Als Kandidaten für den Länderrat wurden gewählt: Carl Jesche, Rainer Müller, Oliver Kloß.

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