Presse- und Meinungsfreiheit gilt auch für WikiLeaks

Leipzig, 12.12.2010

Der Landessprecherrat der NEUEN FORUM Sachsen und der Sprecherrat des NEUEN FORUM Leipzig stellen fest: Presse- und Meinungsfreiheit muss für alle gelten, auch für WikiLeaks. Das Ausüben von wirtschaftlichem oder politischem Druck von Staaten gegen Nicht-Regierungs-Organisationen mag in manchen Situationen zu vertreten sein, im Fall von WikiLeaks geht es weit über das Maß hinaus, das die Glaubwürdigkeit demokratisch verfasster Staaten und damit die Demokratie selbst verkraftet. Wir unterstützen deshalb die Initiative von Avaaz.org und rufen alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde des NEUEN FORUM auf: Beteiligt Euch, schließt Euch folgender Resolution an die US-Regierung und die Konzerne, die sich an der Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks beteiligen, an:

Wir fordern Sie auf, das scharfe Vorgehen gegen WikiLeaks und seine Partner sofort zu stoppen. Wir ermahnen Sie, die demokratischen Prinzipien und die Gesetze für Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren. Falls WikiLeaks und die Journalisten, mit denen es arbeitet, gegen Gesetze verstoßen haben, sollten diese in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt werden. Sie dürfen keiner außergerichtlichen Einschüchterungs-Kampagne ausgesetzt werden.

Bis jetzt haben schon über eine halbe Millionen Menschen auf der ganzen Welt unterzeichnet. Schließen Sie sich an, schließt Euch an!

Zur Resolution.

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